06.07.2021

 

 

Popularklage

 

gerichtet an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Prielmayerstr. 5, 80335 München

 

 

Ernst-Günther Krause, Diplom-Handelslehrer, Carl-von-Linde-Str. 11, 85716 Unterschleißheim,

 

sowie

 

der Bund für Geistesfreiheit Bayern, K.d.ö.R., vertreten durch dessen Vorsitzenden
Erwin Schmid, Hemauer Str. 15, 93047 Regensburg,

 

die gbs-Regionalgruppe München im Förderkreis der Giordano-Bruno-Stiftung e.V.,
vertreten durch deren Vorsitzenden Rainer Statz, Mühlstr. 26, 82064 Straßlach,

 

 

beantragen gemäß Art. 98 Satz 4 BayVerf i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VfGHG festzustellen, dass

 

 

Artikel 47 Abs. 1 und Artikel 47 Abs. 3 BayEUG, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vom 06.07.2021, verfassungswidrig sind.

 

 

A. Der Popularklage zugrundeliegende Gesetzesänderungen

 

Art. 47 BayEUG hatte bis zur Änderung vom 06.07.2021 folgenden Wortlaut:

 

(1) Ethikunterricht ist für diejenigen Schülerinnen und Schüler Pflichtfach, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.

(2) 1Der Ethikunterricht dient der Erziehung der Schülerinnen und Schüler zu werteinsichtigem Urteilen und Handeln. 2Sein Inhalt orientiert sich an den sittlichen Grundsätzen, wie sie in der Verfassung und im Grundgesetz niedergelegt sind. 3Im Übrigen berücksichtigt er die Pluralität der Bekenntnisse und Weltanschauungen.

 

Art. 47 Abs. 1 BayEUG wurde durch das Gesetz vom 06.07.2021 wie folgt geändert:

 

(1) Schülerinnen und Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, sind verpflichtet am Ethikunterricht oder am islamischen Unterricht teilzunehmen.

 

Art. 47 Abs. 3 BayEUG wurde durch das Gesetz vom 06.07.2021 neu eingefügt:

 

(3) 1Abs. 2 gilt entsprechend für den Islamischen Unterricht. 2Dieser vermittelt zugleich Wissen über die Weltreligion Islam und behandelt sie in interkultureller Sicht.

 

 

B. Begründung der Verfassungswidrigkeit

 

Verfassung des Freistaates Bayern

 

Art. 136 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern lautet (Hervorhebungen jeweils durch die Antragsteller):

„Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach aller Volksschulen, Berufsschulen, mittleren und höheren Lehranstalten. Er wird erteilt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der betreffenden Religionsgemeinschaft.

 

In der Begründung des Gesetzentwurfs (Anlage 1) ist auf Seite 4 festgehalten:

Der islamische Unterricht kann nicht als Religionsunterricht im verfassungsrechtlichen Sinn ausgestaltet werden.“ (…) „Der vom Staat allein verantwortete islamische Unterricht kann deshalb lediglich als Alternative zum Ethikunterricht konzipiert werden.

 

Was darunter verstanden werden soll, ist die Weiterführung des Modellversuchs „Islamischer Unterricht“. In der Begründung für den Gesetzentwurf heißt es auf Seite 5:

„Für eine Verstetigung des ‚islamischen Unterrichts‘ aus dem Modellversuch als staatliches Angebot bedarf es einer normativen Umsetzung (…)“.

 

Für diese Verstetigung fallen laut Gesetzentwurf, Seite 1, folgende Kosten an:

„Der neue Unterricht macht in der Einführungsphase ab dem Schuljahre 2021/2022 wie bisher im Modellversuch ca. 75 Stellenkapazitäten erforderlich. Damit werden 350 Standorte ermöglicht.

Die Bereitstellung weiterer Personalressourcen für eine maßvolle bedarfsgerechte Ausweitung der Standorte bleibt künftigen Haushalten vorbehalten.

Die übrigen Änderungen verursachen keine Kosten bzw. werden aus Mitteln des Haushalts (z.B. der Lehrerfortbildung) abgedeckt.“

 

Daraus ist zu schließen: Der „Islamische Unterricht“ wird wie im Modellversuch mit denselben Lehrkräften fortgesetzt.

 

Lehrpläne

 

Im Modellversuch wurden die Lehrpläne für den Islamischen Unterricht für die Jahrgänge 1-4 und 5-10 verwendet (Anlagen 2a + 3a sowie https://www.isb.bayern.de/schulart spezifisches/lehrplan/modellversuch-islamischer-unterricht/). Diese bestanden zu großen Teilen aus der Vermittlung von Glaubenswahrheiten und der Wertebildung auf Basis dieser Glaubenswahrheiten.

 

Erlanger Lehrplan

 

Die Modellversuchs-Lehrpläne fußten auf dem sogenannten „Erlanger Lehrplan“. Dieser hatte folgende Vorgeschichte:

 

„Im Schuljahr 2003/2004 startete an der Erlanger Grundschule an der Brucker Lache der erste bayerische Modellversuch eines ‚Islamunterrichts‘. Der Unterricht wird bewusst nicht als ‚islamische Religionslehre‘ bezeichnet, da es sich noch nicht um die im Artikel 7 des Grundgesetzes vorgesehene Stufe des Religionsunterrichts handelt, bei der der Staat die Aufsicht behält, eine Religionsgemein­schaft aber den Inhalt des Unterrichts bestimmt. In Erlangen wird der Unterricht staatlich durch­geführt, allerdings in Kooperation mit der Islamischen Religionsgemeinschaft Erlangen (IRE). Dieser Zusammenschluss von Erlanger Muslimen wird vom Bayerischen Kultusministerium nicht offiziell als Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes anerkannt, allerdings als Ansprechpartner für die Durchführung des Islamunterrichts akzeptiert. Den Lehrplan des Islamunterrichts in Erlangen erstellte eine Kommission des Kultusministeriums, deren Mitglieder durch das Ministerium selbst und die Islamische Religionsgemeinschaft Erlangen bestimmt wurden.“

Wolfgang Kerler: Zwei Seiten einer Medaille. Der Islamunterricht in Berlin und Erlangen im Vergleich, Erlangen 2008, ISSN 1434-5218, Seite 10 f. https://www.regionenforschung.uni-erlangen.de/publikationen/ dokumente/Zwei_Seiten_einer_MedaillekorrigiertDruckfassung.pdf, abgerufen am 11.05.2021.

 

Auf der Webseite der IRE http://www.ir-erlangen.de/index.php, abgerufen am 11.05.2021, ist zu lesen:

„Die Islamische Religionsgemeinschaft Erlangen existiert seit Anfang 2000. Sie ist ein Zusammenschluss der in Erlangen lebenden Muslime. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, u.a. insbesondere als Ansprechpartner für den Islamischen Religionsunterricht in den deutschen Schulen (IRU) zu agieren.

Im Schuljahr 2003/2004 wurde ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt, das so genannte "Erlanger Modell" auf Antrag der IRE an der Grundschule Brucker Lache eingeführt.“

 

Auf der Webseite http://www.ir-erlangen.de/index.php/%C3%BCber-uns definiert sich die IRE:

„Die IRE versteht sich als Plattform für die in Erlangen lebenden Musliminnen und Muslime.“

 

Die Islamische Religionsgemeinschaft Erlangen e.V. nennt sich selbst Religionsgemeinschaft, obwohl sie es im juristisch definierten Sinn nicht ist. Auf ihrer Webseite nennt sie elf Ziele, von denen das dritte Ziel lautet:

„Ihr obliegt die Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Gremien des Bayerischen Kultus­ministeriums BKM und anderen für diesen Bereich zuständigen Behörden. Ihr obliegt weiterhin die Vorbereitung und Durchführung des Islamischen Religionsunterrichts in Erlangen, insbesondere durch die Ausarbeitung von Curricula und Richtlinien für den Islamischen Religionsunterricht, die Erarbeitung von Richtlinien für die Ausbildung der Lehrkräfte sowie die Ausarbeitung von Lehrbüchern für den Islamischen Religionsunterricht. Für die Durchführung dieser Aufgaben ergibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Vorstandes bedarf.“

 

Vergleich der Lehrpläne

Die Modellversuchs-Lehrpläne Islamischer Unterricht stellten inhaltlich Lehrpläne für einen islamischen Religionsunterricht dar. Sie fanden ihr Pendant in den Lehrplänen für katho­lischen und evangelischen Religionsunterricht. Es sind keine wesentlichen Differenzen zu erkennen. Die neuen Lehrpläne, die ab dem Schuljahr 2021/22 gelten sollen (Lehrplan­konzept und Lehrplanmodell LehrplanPLUS; Anlagen 2b + 3b), waren schon vor der Verabschiedung der Änderung von Art. 47 BayEUG entwickelt worden. Bei den neuen Lehrplänen für Islamischen Unterricht verhält es sich genauso wie beim früheren Modell­versuch; es fehlen wesentliche, signifikante Differenzen gegenüber konfessionellen christlichen Lehrplänen.

An dieser Stelle können angesichts des Umfangs der Lehrpläne nur beispielhaft Auszüge als Beweis für die Feststellung wiedergegeben werden, wonach sich die Lehrpläne des bekenntnisgebundenen katholischen und evangelischen Religionsunterrichts sowie des Modellversuchs Islamischer Unterricht und der neue LehrplanPLUS sehr stark ähneln. Andererseits unterscheiden sie sich völlig von den Lehrplänen für den Ethikunterricht. Die vollständigen Lehrpläne sind entweder ganz oder teilweise diesem Antrag beigefügt oder per Link auf der Webseite des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) einsehbar.

 

Auszug aus Islamischer Unterricht – LehrplanPLUS – Grundschule (Anlage 2c)

Lernbereich 3: Glaubenslehre des Islams (1./2. Jahrgang)

Kompetenzerwartungen

Die Schülerinnen und Schüler …

·    geben altersgemäß reflektiert Auskunft über unterschiedliche Gottesvorstellungen.

·    erkennen die Bedeutung des islamischen Monotheismus und deuten den Kernsatz des muslimischen Glaubensbekenntnisses sowie die monotheistische Kernaussage des muslimischen Glaubens auf Deutsch und Arabisch.

·    setzen die Schöpfungsgeschichte aus dem Koran mit ihren eigenen Vorstellungen vom Werden und Sinn der Welt in Beziehung und deuten die Welt als Gabe Gottes.

·    begründen aus dem Verständnis der Welt als Gottes Schöpfung ein verantwortungsvolles Handeln gegenüber sich selbst, ihren Mitmenschen und der Natur und entwickeln Vorschläge, wie sie selbst die Welt schützen können.

Inhalte zu den Kompetenzen

·    Basmala

·    Schahada

·    Eingottglaube, Mehrgottglaube

·    Beispiele aus dem Alltag wie Keimen, Wachsen, Vergehen von Pflanzen; Entwicklung und Fähigkeiten von Lebewesen; Staunen, Freude und Dank über Gottes Schöpfung

·    Gottes Eigenschaften, z. B. Gott als der Allsehende, Allhörende, Allwissende, Barmherzige

·    koranische Schöpfungsgeschichte; Schöpfungsüberlieferung: Adam und Eva, Paradies, Welt

·    Begriffe: Gott als Schöpfer, Schöpfung

·    eigener verantwortungsvoller Umgang mit der Schöpfung, z. B. Mülltrennung, Energiesparen

 

Lernbereich 4: Propheten (1./2. Jahrgang)

Kompetenzerwartungen

Die Schülerinnen und Schüler …

·      erzählen auf Grundlage eines altersgemäßen Verständnisses Geschichten ausgewählter Propheten aus der islamischen Tradition.

·      erklären den Begriff Prophet.

·      erkennen, dass im Islam die Propheten von Gott auserwählte Menschen waren, die sich durch eine bestimmte Botschaft und herausgehobene Charakterzüge auszeichneten.

Inhalte zu den Kompetenzen

·      Episoden Josephs/Yusufs mit folgenden Schwerpunkten: Josephs/Yusufs Familie, Josephs/ Yusufs Traum, Joseph/Yusuf im Brunnen, Joseph/Yusuf in Ägypten, das Wiedersehen mit seiner Familie

·      Geduld/sabr als Leitmotiv der Josephs-/Yusufsgeschichte

·      weitere Aspekte der Josephs-/Yusufsgeschichte: z. B. Heimat, Krise, Neuanfang, Vertrauen, Eltern-Kind-Beziehung

·      die Geschichte Noahs/Nuhs

·      gemeinsame Charakterzüge in Erzählungen über Propheten, u. a. Ehrlichkeit, Hilfsbereitschaft, Güte und Barmherzigkeit

 

Auszug aus Islamischer Unterricht – LehrplanPLUS – Mittelschule (Anlage 3c)

Lernbereich 5.3: Glaubenslehre des Islams (5. Jahrgang)

Kompetenzerwartungen

Die Schülerinnen und Schüler ...

·      erklären die Bedeutung des Glaubensbekenntnisses (Schahada) für Musliminnen und Muslime und geben über Situationen Auskunft, in denen die Schahada eine besondere Rolle spielt.

·      reflektieren die Bedeutung von Islam und Muslimin/Muslim.

·      erkennen, dass die sog. „99 Namen Gottes“ dem islamischen Verständnis nach zugleich Gottes Eigenschaften und Fähigkeiten sind.

·      verstehen die Welt und die Natur als Schöpfung Gottes und erklären deren Bedeutung für das Leben eines Menschen muslimischen Glaubens.

·      erkennen ihre eigene Verantwortung gegenüber der Schöpfung und bewerten Eingriffe des Menschen kritisch.

Inhalte zu den Kompetenzen

·      das islamische Glaubensbekenntnis: das Bekenntnis zu Gott und zu Muhammad, Schahada bei z. B. Geburt, Festen, Todesfall

·      Islam: Frieden, Hingabe, Unterwerfung; Muslimin/Muslim: friedvoller, gottergebener Mensch

·      Gottes Eigenschaften und Fähigkeiten, z. B. Gott existiert, liebt seine Geschöpfe, ist gerecht und barmherzig, hört, sieht und spricht die Menschen an, ist allmächtig, allgegenwärtig, allwissend, z. B. K 20:82

·      Verhältnis von Mensch und Schöpfung, z. B. Verantwortung und Verpflichtung gegenüber Gottes Schöpfung, Solidarität und Engagement

·      Eingriffe des Menschen, z. B. Umweltverschmutzung, Flussbegradigung, Wasserkreislauf, Nahrungskette

 

Lernbereich 5.4: Propheten (5. Jahrgang)

Kompetenzerwartungen

Die Schülerinnen und Schüler ...

·      beschreiben, wie Allah/Gott sich im Islam den Propheten auf unterschiedlichen Wegen mitteilt.

·      erkennen, dass Propheten aus der Tradition des Islams als Menschen ihrer Zeit gehandelt haben.

·      erklären, dass aus muslimischer Sicht der Koran als das Wort Gottes gilt, das dem Gesandten Muhammad durch den Engel Gabriel/Dschibril offenbart wurde.

·      erkennen, dass auch andere Religionen auf der Offenbarung Allahs/Gottes beruhen.

Inhalte zu den Kompetenzen

·      Allahs/Gottes Offenbarung geschieht z. B. durch Eingebung, Verlesung, Intuition, Inspiration und Träume, Stimme Gottes, Zeichen

·      Koran als Wort Gottes/Allahs

·      verschiedene Propheten, z.B. Moses/Musa, Noah/Nuh, Jesus/Îsâ ausgewählten Erzählungen

 

Lehrpläne für Katholische Religionslehre an Grundschulen (Anlage 4a)

Für jeden Lernbereich gibt es eine detaillierte Beschreibung der Kompetenzen und Inhalte

Quelle: https://www.lehrplanplus.bayern.de/fachlehrplan/grundschule/1/katholische-religionslehre

Katholische Religionslehre (1./2. Jahrgang)

KR1/2 Lernbereich 1: Jeder Mensch – einmalig und gemeinschaftsbezogen

KR1/2 Lernbereich 2: Die Größe und Vielfalt der Welt – Schöpfung Gottes

KR1/2 Lernbereich 3: Nach Gott fragen – Gottesvorstellungen und biblische Glaubenszeugnisse

KR1/2 Lernbereich 4: Ausdrucksformen des Glaubens an Gott – Beten und Handeln, Bilder und Symbole

KR1/2 Lernbereich 5: Die Heilige Schrift – biblische Glaubenserfahrungen

KR1/2 Lernbereich 6: Die Zuwendung Jesu zu den Menschen – die Botschaft vom Reich Gottes

KR1/2 Lernbereich 7: Jesus, der Christus – Leben, Leiden, Tod und Auferstehung

KR1/2 Lernbereich 8: In der Gemeinde leben – zur katholischen Kirche gehören

KR1/2 Lernbereich 9: Den Glauben feiern – Gottesdienst und Kirchenjahr

KR1/2 Lernbereich 10: Menschen anderer Religionen und Weltanschauungen begegnen

 

Lehrpläne für Evangelische Religionslehre an Grundschulen (Anlage 5a)

Für jeden Lernbereich gibt es eine detaillierte Beschreibung

Quelle: https://www.lehrplanplus.bayern.de/fachlehrplan/grundschule/1/evangelische-religionslehre

Evangelische Religionslehre (1./2. Jahrgang)

ER1/2 Lernbereich 1: Nach Gott fragen – Gott begleitet

ER1/2 Lernbereich 2: Jesus Christus – Gott wird Mensch

ER1/2 Lernbereich 3: Unsere Welt – Gottes Schöpfung

ER1/2 Lernbereich 4: Gemeinsam das Kirchenjahr erleben

ER1/2 Lernbereich 5: Beten – mit Gott im Gespräch sein

ER1/2 Lernbereich 6: Kirche – Haus Gottes

ER1/2 Lernbereich 7: Andere in ihrer Vielfalt wahrnehmen und Eigenes entdecken

ER1/2 Lernbereich 8: Die Bibel als besonderes Buch entdecken

ER1/2 Lernbereich 9: Über mich und mein Leben nachdenken

ER1/2 Lernbereich 10: Mit anderen gut zusammenleben

 

Lehrpläne für Katholische Religionslehre an Mittelschulen (Anlage 4b)

Quelle: https://www.lehrplanplus.bayern.de/fachlehrplan/mittelschule/5/katholische-religionslehre

Katholische Religionslehre (5. Jahrgang)

KR5 Lernbereich 1: Einzigartig und vielfältig – miteinander Leben gestalten

KR5 Lernbereich 2: Von Gott begleitet – biblische Gotteserfahrung und eigener Lebensweg

KR5 Lernbereich 3: Die Heilige Schrift – Buch des Lebens und des Glaubens

KR5 Lernbereich 4: Zeit und Umwelt Jesu – Messiaserwartung des Volkes Israel

KR5 Lernbereich 5: Leben in einer Gemeinde – den Glauben an Jesus Christus feiernd ausdrücken

 

Lehrpläne für Evangelische Religionslehre an Mittelschulen (Anlage 5b)

Quelle: https://www.lehrplanplus.bayern.de/fachlehrplan/mittelschule/5/evangelische-religionslehre

Evangelische Religionslehre (5. Jahrgang)

ER5 Lernbereich 1: Ich und die anderen

ER5 Lernbereich 2: Die Bibel – ein Buch der Vielfalt

ER5 Lernbereich 3: Gott begleitet auf dem Lebensweg

ER5 Lernbereich 4: Glaube wird sichtbar

ER5 Lernbereich 5: Mit Worten verantwortungsvoll umgehen

 

Ethik-Fachlehrpläne Grundschule (Anlage 6a)

Quelle: https://www.lehrplanplus.bayern.de/fachlehrplan/grundschule/1/ethik

Ethik Fachlehrpläne Grundschule (1./2. Jahrgang)

(Lernbereiche mit religionskundlichen Inhalten sind von den Antragstellern durch Fettdruck hervorgehoben.)

Eth1/2 Lernbereich 1: Menschsein: Sich selbst begegnen

Eth1/2 1.1 Die eigene Einmaligkeit erkennen

Eth1/2 1.2 Eigene Grenzen erkennen und Hilfe annehmen

Eth1/2 1.3 Eigene Gefühle wahrnehmen und unterscheiden

Eth1/2 1.4 Mit eigenen Wünschen umgehen

Eth1/2 Lernbereich 2: Zusammenleben: Dem anderen begegnen

Eth1/2 2.1 In unterschiedlichen Gemeinschaften leben

Eth1/2 2.2 Über Regeln nachdenken

Eth1/2 2.3 Mit Konflikten umgehen

Eth1/2 2.4 Sich respektvoll und wertschätzend begegnen

Eth1/2 2.5 Anderen helfen

Eth1/2 Lernbereich 3: Religion und Kultur: Dem Leben begegnen

Eth1/2 3.1 Rituale des Alltags verstehen und schätzen

Eth1/2 3.2 Feste und Feiertage im eigenen Leben erkennen und verstehen

 

Ethik-Fachlehrpläne Mittelschule (Anlage 6b)

Quelle: https://www.lehrplanplus.bayern.de/fachlehrplan/mittelschule/5/ethik

Ethik Fachlehrpläne Mittelschule (5. Jahrgang)

(Lernbereiche mit religionskundlichen Inhalten sind von den Antragstellern durch Fettdruck hervorgehoben.)

Eth5 Lernbereich 1: Meine Wahrnehmung, meine Wirklichkeit

Eth5 Lernbereich 2: In Familien und Gemeinschaften leben

Eth5 Lernbereich 3: Spielen

Eth5 Lernbereich 4: Feste und Riten in Religion und Brauchtum

 

Einzig die gymnasialen Lehrpläne für Ethik enthalten zeitliche Vorgaben für die einzelnen Lernbereiche. Nimmt man diese zum Maßstab, liegt der Anteil der Ethik-Lernbereiche mit religionskundlichen Inhalten bei rund 20 Prozent. Mithin sind 80 Prozent des Ethikunterrichts ausgefüllt mit Inhalten, die einer breit und zugleich tief angelegten Persönlichkeitsbildung dienen, und zwar auf der Basis der Werteordnung der Bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes sowie der universellen Menschenrechte.

 

Umgekehrt sind mindestens 80 Prozent der Lehrpläne für den katholischen und evangelischen Religionsunterricht ausgefüllt mit Glaubenswahrheiten und den Werten, die sich daraus für das religiös begründete Leben der katholischen und evangelischen Schülerinnen und Schüler ergeben. Die Lehrpläne für den Modellversuch „Islamischer Unterricht“ und für sein Nachfolgemodell sind als nahezu identisches Abbild der Lehrpläne für katholischen und evangelischen Religionsunterricht einzustufen – lediglich mit anderen Glaubenswahrheiten und Werten.

 

Verfassungswidrige Auswahl von Glaubenswahrheiten

 

Schon bei der Erstellung der Modellversuchspläne hat der Staat in zweifacher Weise gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstoßen: Zum einen hat er von den konkurrierenden islamischen Verbänden/Vereinigungen und Vertretern diejenigen ausgewählt, die ihm am ehesten für die Auswahl der Inhalte des islamischen Unterrichts geeignet erschienen. Zum anderen hat der Staat anschließend durch Annahme und Ablehnung der vorgeschlagenen Glaubenswahrheiten maßgeblich die zu vermittelnden Inhalte bestimmt.

 

Über die Inhalte ihres Glaubens haben Muslime bzw. die verschiedenen islamischen Strömungen jedoch selbst zu befinden. Die Glaubensinhalte unterliegen dem Schutz der Religionsfreiheit im engen Sinn. Der Staat darf nicht seinerseits bestimmte Inhalte als glaubensgemäß deklarieren oder präsentieren; denn „bei der Festlegung der Glaubenslehren handelt es sich um den Kernbestandteil des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts“ (Thorsten Anger, Islam in der Schule, Duncker & Humblot, Berlin 2003, S. 384). Vielmehr ist der Staat zu religiös-weltanschaulicher Neutralität und zur Nicht-Identifikation mit einzelnen Religionen verpflichtet (statt vieler anderer Belege: Möstl, in: Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern. Kommentar, 2. Aufl. 2017, Art. 131 Rdnr. 5).

 

Diese Einsicht wird auch durch den Gesetzentwurf bekräftigt. Denn es heißt in seiner Begründung: Aus der Tatsache, dass es „für die religiöse Erziehung“ einer „kooperierenden Religionsgemeinschaft“ bedarf, „die den Inhalt ihres Glaubens definiert und die Lehrkräfte zur Erteilung des Unterrichts bevollmächtigt“, und aus dem Sachverhalt, dass „die meisten muslimischen Schülerinnen und Schüler keiner Organisation“ angehören, „die als mit dem Staat kooperierende Religionsgemeinschaft nach Art. 7 Abs. 3 GG und Art. 136 Abs. 2 BV in Betracht käme“, sei zu folgern, dass ein staatlich verantworteter Unterricht „lediglich als Alternative zum Ethikunterricht konzipiert werden“ dürfe (Gesetzentwurf, Begründung, Seite 4). In der Begründung des Gesetzentwurfs ist auf Seite 4 ein Fazit zu lesen. Ihm zufolge muss der neue, vom Staat verantwortete Unterricht entkonfessionalisiert sein und rein islam„kundlich“ ausfallen:

„Die Überarbeitung des Lehrplans am Ende des Modellversuchs verlagerte den Fokus vom ursprünglichen „Erlanger Lehrplan“ auf ein entkonfessionalisiertes Konzept, welches islamkundliche Inhalte mit Wertebildung verbindet. Im Rahmen der erfolgten Anpassung des Lehrplans an die Systematik des LehrplanPLUS werden außerdem auf Reflexion und Textauslegung ausgerichtete Kompetenzerwartung mit islamkundlichen und wertebildenden Lehrinhalten verknüpft.“

 

Das Konzept und die Lehrkräfte für Islamischen Unterricht

 

Wie das entkonfessionalisierte Konzept angesichts der Einbettung in das Gesamtgeschehen bewerkstelligt wurde und wie es künftig gewährleistet werden soll, bleibt eine unbeantwortete Frage. Deutlicher noch: Es ist unplausibel, dass es sich tatsächlich um ein „entkonfessiona­lisiertes“ Konzept handelt. Dieser Zweifel wird sogar durch Formulierungen in der Gesetzes­begründung genährt. Denn der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des BayEUG betont auf Seite 3 die Bruchlosigkeit zwischen dem Modellversuch und dem neuen Fach. Das neu einzuführende Fach soll „auch künftig ´Islamischer Unterricht` heißen“, um auf diese Weise „die Kontinuität zum Modellversuch auszudrücken“. Zum Modellversuch selbst ist von Interesse, was die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) äußerte. Sie hielt in ihrer zweiseitigen Information „Islamischer Unterricht – Lehramt Erweiterung / Staatsexamen / Zertifikat“ (Stand 08/20; Anlage 7) fest:

 

„Als erste Universität Deutschlands begann die Friedrich-Alexander-Universität (FAU) im Jahr 2003 mit der Ausbildung von Lehrkräften für den „Schulversuch Islamunterricht“. Dieses als „Erlanger Modell“ bezeichnete Projekt stellt ein Vorläufermodell für einen künftigen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes dar. Der Schulversuch ist inzwischen unter der Bezeichnung „Islamischer Unterricht“ auf rund 260 Standorte in Bayern ausgeweitet worden.“

 

Auch von juristischer Seite heißt es, dass der Modellversuch Islamischer Unterricht, „wie die Bestrebungen in anderen Bundesländern, als (Übergangs-)Schritt zur Einführung eines Art. 7 Abs. 3 S. 2 GG entsprechenden islamischen Religionsunterrichts zu verstehen gewesen“ ist. Dies war – so wird ausdrücklich hervorgehoben – „an den in den Lehrplänen festgelegten Unterrichtsthemen zu ersehen“ (Heinrich de Wall, Islamkunde als Ethikunterricht? Verfassungsfragen eines Islam- und Werteunterrichts, in: Kerstin von der Decken, Angelika Günzel (Hg.), Staat-Religion-Recht, FS f. Gerhard Robbers, Nomos, Baden-Baden 2020, S. 637 ff. hier S. 638).

 

Zum Konzept des Unterrichts, der mit dem Schuljahr 2021/22 beginnen soll, ist deshalb festzuhalten: Es handelte und handelt sich beim „Islamischen Unterricht“ ersichtlich nur um einen mit einem anderen Namen versehenen “bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht“. Dieser soll von denselben Lehrkräften auf Grundlage des „überarbeiteten“ Lehrplans erteilt werden, die bereits jahrelang beim Modellversuch „Islamischer Unterricht“ eingesetzt werden. Der ersten Evaluation des Modellversuchs „Islamischer Unterricht“ 2013/14 (https://www.isb.bayern.de/download/15297/bericht_islam. pdf) ist auf Seite 17 unter „Aus- und Weiterbildung“ zu entnehmen, dass 90% (n = 36) der Lehrkräfte über das Zertifikat „Islamische Religionslehre“ verfügen.

 

„Davon besuchten 33 Lehrkräfte den Lehrgang für Lehrkräfte des Islamischen Unterrichts an der Akademie für Lehrerbildung und Personalführung in Dillingen. Drei Lehrkräfte nahmen am Lehrgang teil, verfügen aber nicht über das Zertifikat „Islamische Religionslehre“. Drei Lehrkräfte verfügen ohne Teilnahme am Lehrgang über das Zertifikat „Islamische Religionslehre“. Die für den Islamischen Unterricht relevanten Abschlüsse der Lehrkräfte verteilen sich wie folgt (sortiert nach Anzahl der Nennungen, Mehrfachnennungen möglich):

- Ausländisches Studium mit Abschluss (n = 23)

- Tätigkeit im Konsulatsdienst (n = 12)

- Zweites Staatsexamen (n = 5)

- Erstes Staatsexamen (n = 4)

- Anderes deutsches Studium mit Abschluss (n = 4)“

 

Der zweiten Evaluation (http://www.isb.bayern.de/download/24931/evaluationsbericht_ islamischerunterricht_2019_11_07_3.pdf) zufolge unterrichteten 2019 in den Modellversuchsklassen insgesamt 81 Lehrkräfte, davon 73 ausschließlich in Grund- und Mittelschulen (S. 17). Zur „Qualifikation und Ausbildung der Lehrkräfte“ ist auf Seite 29 festgehalten, dass

- knapp die Hälfte der Lehrkräfte einen universitären Abschluss im Fach Islamischer Unterricht von der FAU und

- 86 Prozent an einem Lehrgang zum Islamischen Unterricht an der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung in Dillingen teilgenommen haben.

 

Auf Seite 30 wird festgestellt:

Insgesamt haben die meisten Lehrkräfte – wie auch schon bei der Evaluation des Schulversuchs von 2014 (vgl. Holzberger, 2014, S. 17) – ein ausländisches Hochschulstudium abgeschlossen. Dabei handelt es sich zumeist um ein Lehramtsstudium in den Fächern Deutsch als Fremdsprache oder Deutsch als Zweitsprache oder ein allgemeines erziehungswissenschaftliches Studium. Stellt man die Gruppe der Lehrkräfte mit Abschluss im Fach Islamischer Unterricht von der FAU jener ohne Abschluss im Fach Islamischer Unterricht von der FAU gegenüber, so zeigt sich (s. Abbildung 14):

- Die Lehrkräfte mit Abschluss im Fach Islamischer Unterricht absolvierten häufiger ein Lehramtsstudium mit 2. Staatsexamen (ca. 30 %) oder ein anderes deutsches Hochschulstudium (ca. 20 %).

- Die Lehrkräfte ohne Abschluss im Fach Islamischer Unterricht verfügen hingegen häufiger über einen ausländischen Hochschulabschluss (86 %) und/oder Erfahrungen im Konsulatsdienst (ca. 47 %).

 

Die Lehrkräfte verwendeten beiden Evaluationen zufolge vor allem zwei Lehrbücher: „Mein Islambuch“ (Jahrgangsstufen 1 bis 4) und „Saphir“ (Jahrgangsstufen 5 bis 8). Schaut man sich beide Bücher an, ist von der Konzeption her kein Unterschied zu den in großer Zahl angebotenen Büchern festzustellen, die für diese Jahrgänge im katholischen und evangeli­schen Religionsunterricht eingesetzt werden. Die „Saphir“-Lehrbücher werden vom Verlag im Titelblatt als „Islamisches Religionsbuch für junge Musliminnen und Muslime“ bezeichnet.

 

Bemerkung zum Fach Ethik

 

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass das Unterrichtsfach „Ethik“ 1972 als Ersatzfach eingeführt worden ist: „Allerdings nicht, um damit Weltoffenheit zu demonstrieren, sondern um die zunehmende Zahl von Abmeldungen vom Religionsunterricht zu reduzieren. Bis dahin hatten Schüler noch eine Freistunde, blieben sie dem Religionsunterricht fern.“ (Bayerische Staatszeitung vom 07.07.2017).

 

Der Staat hat es ein halbes Jahrhundert lang versäumt, dem ständig wachsenden Bedarf an Ethik-Lehrkräften Rechnung zu tragen. Gegenwärtig unterrichten ca. 80 Prozent der Ethik-Lehrkräfte fachfremd (zwischen 77 und 95 Prozent – so die Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2019 unter der Überschrift „Schule in Bayern: Miese Noten für den Ethikunterricht“).

 

Die niedrige Fachquote ist darauf zurückzuführen, dass angehende Lehrkräfte in Bayern Ethik lediglich als Erweiterungsfach studieren oder ihre Kenntnisse bereits durch Teilnahme an wenigen Weiterbildungsstunden erwerben können. Erkennbare Fortschritte bringt erstmals die Verordnung zur Änderung der Lehramtsprüfungsordnung I (LPO I) vom 29. Januar 2020. In den §§ 45 und 76 sind die Prüfungsanforderungen für die Erste Staatsprüfung für Ethik (als Unterrichtsfach) und Philosophie/Ethik (vertieft studiert) festgelegt. Mit den ersten Abschlüssen ist jedoch nicht vor 2022 zu rechnen.

 

Etikettenschwindel

 

Wenn der Modellversuch Islamischer Unterricht durch die Änderung des BayEUG mit den Inhalten verstetigt werden soll, die dem Modellversuch entlehnt sind, ist dies ein klarer Verstoß gegen Art. 136 Abs. 2 BV. Der oben aus der Gesetzesbegründung zitierte Anspruch, es handele sich um ein eindeutig entkonfessionalisiertes Konzept, welches islamkundliche Inhalte mit Wertebildung verbindet“, ist nicht eingelöst worden. Vielmehr liegt erkennbar ein Etikettenschwindel vor. Anders gesagt: Es liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot und gegen die Rechtsklarheit vor. Wenn auf einem Flaschenetikett „Alkoholfreies Bier“ zu lesen ist, muss auch der Inhalt aus alkoholfreiem Bier und nicht aus alkoholhaltigem Starkbier bestehen.

 

Es ist nicht klargestellt, dass – anders als es bis zum Auslaufen des bekenntnisorientiert angelegten Modellversuchs der Fall war – jetzt eindeutig lediglich reine „Informationen“ über den Islam geboten werden und dass die Teile des Modellversuchs, die „Glaubenswahrheiten“ vermittelten, tatsächlich „aufgegeben“ worden sind oder dass sie zur bloßen Information über den Islam zumindest klar „umgestaltet“ und abgewandelt worden sind. Dies wäre aus juristischer Sicht erforderlich gewesen – so lautet unmissverständlich die Aussage bzw. die Forderung des Kirchenrechtlers Heinrich de Wall in seinem bereits erwähnten Aufsatz, der sich mit der Verfassungsgemäßheit des neuen Unterrichts beschäftigt; dort Seite 641. Außerdem bleibt unklar, wie der Anspruch eingelöst wird, dass und auf welcher Grundlage in dem geplanten Unterricht – abgesehen von der Information über den Islam, die neutral zu sein hat und die interkulturell bzw. interreligiös eingebunden sein muss – gemäß Art. 47 Absatz 2 BayEUG in qualifiziertem Sinn Ethik unterrichtet wird. In Art. 47 Abs. 3 BayEUG (neu) wird in Satz 1 auf Art. 47 Abs. 2 BayEUG ausdrücklich zurückverwiesen.

 

Ein Unterrichtsfach mit den Modellversuchsinhalten hätte der Sache nach nie als „islamkundlicher Unterricht“ bezeichnet werden können. Das wäre eine leicht zu erkennende falsche Benennung. So blieb jetzt offenbar nichts Anderes übrig, als Glaubenswahrheiten in neuer, anderer Form als Glaubenskunde auszugeben und den Bürgerinnen und Bürgern ein X für ein U vorzumachen.

 

Beim Unterrichtsfach „Islamischer Unterricht“ handelte und handelt es sich sowohl konzeptionell als auch faktisch nicht um Islamkunde, sondern um „Islamische Religions­lehre“. Weil der Staat den in Wirklichkeit konfessionellen Unterricht trägt, verletzt er das Grundrecht auf Religionsfreiheit von Musliminnen und Muslimen und missachtet das Verfassungsprinzip der weltanschaulichen Neutralität des Staates. Der Staat darf Glaubenswahrheiten weder vorgeben noch übernehmen noch ablehnen. Diesbezügliche Verfassungsverstöße haben das Potenzial, die Grundfesten eines demokratischen Staates zu erschüttern, der der weltanschaulichen Neutralität verpflichtet ist.

 

Anforderungen an Religionsgemeinschaften

 

Die Antragsteller haben Verständnis für die Forderung insbesondere der Eltern muslimischer Schülerinnen und Schüler, dass ihre Kinder wie die Kinder anderer Religionszugehörigkeit behandelt werden. Wenn die rechtlichen Anforderungen dafür erfüllt werden, ist dagegen auch nichts einzuwenden. Welche das sein müssen, hat das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 9.11.2017 unter Aktenzeichen 19 A 997/02 festgehalten. Die beiden klagenden Verbände, Gründungsmitglieder des seit März 2007 bestehenden Koordinations­rates der Muslime in Deutschland (KRM) und Mitwirkende in der Deutschen Islam Konferenz (DIK), einem Dialogforum der Bundesregierung, hatten die Einstufung und Anerkennung als Religionsgemeinschaft gefordert.

 

Absatz 30 des OVG-Urteils:

 „Voraussetzung dieses Anspruchs ist, dass die Kläger Religionsgemeinschaften oder Teile einer Religionsgemeinschaft im Sinn des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG sind. Eine Religionsgemeinschaft in diesem Sinn ist ein Verband, der die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst. Diese Merkmale müssen objektiv, d. h. auf der Grundlage des nach objektiven Umständen feststellbaren äußeren Erscheinungsbildes und geistigen Gehalts der Gemeinschaft erfüllt sein.“

 

Diese Anforderungen an Religionsgemeinschaften werden von den in Bayern bestehenden islamischen Vereinen und Verbänden nicht erfüllt.

 

Die Antragsteller sehen das Dilemma Religionsunterricht am einfachsten dadurch gelöst, dass für alle Schülerinnen und Schüler ein verpflichtendes Unterrichtsfach „Philosophie und Religionskunde“ oder auch „Ethik“ eingerichtet wird. Auf diese Weise erhalten alle Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, gemeinsam die Welt und die menschliche Existenz zu ergründen, zu deuten und verstehen zu lernen sowie zu erfahren, welche Antworten die verschiedenen religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungen auf die Fragen geben, die sich dabei stellen. Ein derartiges Unterrichtsfach hatten Bündnis 90 / Die Grünen und die FDP bereits in ihren Landtagswahlprogrammen 2018 (Anlage 8) gefordert.

 

Anhang. Politische Begründung der Änderung von Art. 47 BayEUG

 

Die voranstehend dargelegte Einschätzung, dass Art. 47 BayEUG (neu) verfassungswidrig ist, sieht sich durch die Erste Lesung des Gesetzes bestätigt. 

 

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) begründete die „Alternative zum Ethikunterricht“ in seiner Rede anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des BayEUG am 20. April 2021: Dieses Fach hat eine ganze Reihe von integrationsfördernden Inhalten. Unser Ziel, weit über die Schule hinaus, ist es, dass in Bayern eine Gesellschaft besteht, die Integration ermöglicht und schafft.“

 

Sein zweites Argument: „Sobald dieses Fach verankert ist, können wir den Lehrkräften, wie das ihr Wunsch war, eine größere vertragliche Sicherheit gewähren. Diese Sicherheit liegt den Lehrkräften des Islamischen Unterrichts seit vielen Jahren am Herzen.

 

In ihrem Redebeitrag führte die CSU-Abgeordnete Barbara Regitz aus: „Der Islamunterricht soll als ein Signal an Muslime verstanden werden. Deren Glauben soll auch in der Schule verankert sein. Damit soll ein Zeichen gesetzt werden für zielgerichtete Integration.“ (…) „Wohlgemerkt, der Islamunterricht muss heraus aus den Hinterzimmern der Koranschulen. Deshalb ist das Wahlpflichtfach für uns alle auch sehr wichtig. Das neue Unterrichtsfach soll gerade als staatliches Angebot präventiv gegen islamischen Extremismus wirken und damit verhindern, dass sich muslimische Schülerinnen und Schüler Informationen über ihre islamische Kultur und Religion an außerschulischen Orten holen, auf die der Staat keinen Einfluss hat.“ (…) „Bei einer Entfristung des Unterrichtsangebotes können auch die meisten der im Modellversuch eingesetzten Lehrer weiterbeschäftigt werden. Da eine unbefristete Beschäftigung für Lehrkräfte einen Anreiz darstellt, wird auch gleich entsprechende Fortbildung angeboten.“

 

Die drei wichtigsten im Landtag vorgebrachten Gründe sind: 1. Islamischer Unterricht fördere die Integration, wirke 2. dem Besuch der Koranschulen entgegen und gebe 3. den bisher befristet beschäftigten islamischen Lehrkräften die Sicherheit einer unbefristeten Anstellung. Während Punkt drei wohl über jeden Zweifel erhaben ist, sollten die beiden anderen Behauptungen durch die 2014 und 2019 durchgeführten Evaluationen belegt werden können. Dies ist jedoch nicht der Fall.

 

Die Autorinnen der 2019er Evaluation schreiben in ihrem Fazit auf Seite 76: „Messbare Auswirkungen des Islamischen Unterrichts auf die Integration in die Schule oder in die Gesellschaft sind statistisch nicht nachzuweisen.“

 

Alle in die Evaluation eingegangene Daten stützen sich ausschließlich auf Befragungen von mehr oder weniger stark an positiven Ergebnissen interessierten Personengruppen. Dies ist auch den Autorinnen der Evaluation bewusst. Sie schreiben auf Seite 78: „Da davon auszugehen ist, dass insbesondere die Lehrkräfte, die Schülerinnen und Schüler des Islamischen Unterrichts und die Erziehungsberechtigten an einer Fortführung des Islamischen Unterrichts interessiert sind, kann eine positive Verzerrung der Ergebnisse nicht ausgeschlossen werden.“

 

Darüber hinaus wird die im Bayerischen Landtag geäußerte politische Erwartung, der Besuch des staatlich organisierten Unterrichts vermindere das Interesse an Koranschulen, durch den Evaluationsbericht aus dem Jahr 2019 nicht gestützt, im Gegenteil. Auf Seite 9 heißt es in dem Bericht: „Obwohl der Islamische Unterricht bei den Schülerinnen und Schülern eine hohe Akzeptanz findet, scheint die Koranschule darüber hinaus dennoch für drei Viertel der Schülerinnen und Schüler eine bedeutsame Rolle zu spielen: Knapp die Hälfte der Schülerinnen und Schüler des Islamischen Unterrichts besucht zusätzlich die Koranschule ihrer Moschee. Diejenigen, die angegeben haben, keine Koranschule zu besuchen, wurden gefragt, ob sie lieber eine solche besuchen würden. Die Hälfte dieser Schülerinnen und Schüler bestätigte diese Frage.“ Diese Aussage in Evaluation 2019, konkretisiert in einer Kreisgrafik mit Prozentwerten auf Seite 57, wird in anderer Form durch die nachfolgend wiedergegebenen Tabellen verdeutlicht.

 

Quelle: Evaluation 2019, S. 56-57

 

Fasst man das Befragungsergebnis zusammen, ergibt sich folgendes Bild:

 

 

Grafisch dargestellt sieht dies folgendermaßen aus:

 

 

Der Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben – zusammenfassend hierzu: oben Seite 10-11 unter der Überschrift "Etikettenschwindel" – kann offensichtlich nicht einmal mit positiven Evaluationsdaten nach zehnjährigem Modellversuch gestützt werden.

 

 

C. Einstweilige Anordnung

 

Die Änderungen des BayEUG sollen bereits zum kommenden Schuljahr 2021/22 wirksam werden. Eine spätere Feststellung der Verfassungswidrigkeit könnte erhebliche Probleme für alle am Schulleben Beteiligten mit sich bringen.

 

Deshalb beantragen wir,

 

Art. 47 Abs. 1 BayEUG und Art. 47. Abs. 3 BayEUG gemäß Art. 26 Abs. 1 VfGHG im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Anwendung zu setzen.

 

Sollte das Gericht weiteren Sachvortrag, weitere Beweismittel oder weitere Anträge zur Beschleunigung des Verfahrens für erforderlich halten, bitten wir um einen kurzen Hinweis gemäß § 139 Abs. 1 ZPO.

 

Im Namen und Auftrag aller Antragsteller:

 

 

 

 

Ernst-Günther Krause

 

 

Anlagen

 

1.   Gesetzentwurf der Staatsregierung – Drucksache 18/15059

2.   a) Fachlehrplan für den Modellversuch Islamunterricht an der bayerischen Grundschule
b) LehrplanPLUS Islamischer Unterricht Grundschule komplett
c) Lernbereiche im LehrplanPLUS Islamischer Unterricht Grundschule

3.   a) Fachlehrplan für den Modellversuch Islamunterricht an der bayerischen Mittelschule
b) LehrplanPLUS Islamischer Unterricht Mittelschule komplett
c) Lernbereiche im LehrplanPLUS Islamischer Unterricht Mittelschule

4.   a) Lernbereiche im Lehrplan Kath. Religionslehre – Grundschule,
b) Lernbereiche im Lehrplan Kath. Religionslehre – Mittelschule

5.   a) Lernbereiche im Lehrplan Evang. Religionslehre – Grundschule
b) Lernbereiche im Lehrplan Evang. Religionslehre – Mittelschule

6.   a) Lernbereiche im Lehrplan Ethik – Grundschule
b) Lernbereiche im Lehrplan Ethik – Mittelschule

7.   FAU-Information „Islamischer Unterricht – Lehramt Erweiterung / Staatsexamen / Zertifikat

8.   Parteiprogramme zur Landtagswahl 2018 – Auszug

9.   Mein Islambuch Grundschule 4

10. Saphir 7/8 – Islamisches Religionsbuch für junge Musliminnen und Muslime

 

Die Anlagen 1 bis 8 können auch von der Webseite http://www.egkrause.de heruntergeladen werden.